Freitag, 1. Oktober 2010 21:49
Mein Freund der Baum ist tot! Was ich damit sagen will: in Stuttgart sind in dieser Nacht die ersten Bäume aus dem Weg geräumt worden, um den Bau des neuen Bahnhofs endlich anzufangen. Trotz massiver Proteste gehts jetzt also los mit “Stuttgart 21″. Ich spare mir an dieser Stelle meine Meinung zu einem Projekt, das Schätzungen zu Folge um die 10 Milliarden Euro verschlingen wird (während wir natürlich in diesem Land kein Geld für Schulen, Kindertagesstätten etc. haben), sondern möchte kurz den Blick auf etwas werfen, das mir wirklich, wirklich Angst macht: den Umgang mit den Demonstranten in Stuttgart.
Beim Lesen diverser Artikel zum Thema (unter anderem diesem SpOn-Artikel) ist mir wirklich ganz anders geworden. Da werden Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Kinder und Rentner eingesetzt, die auf angemeldeten Demonstrationen rumlaufen? Da wird Jugendlichen ohne Rücksicht auf Verluste ins Gesicht geschlagen? Und dann erdreistet man sich auf Seiten der Politik auch noch dazu Dinge wie
“Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.” (Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech)
oder
“Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen. [...] Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf.” (Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion)
zu protokoll zu geben! Ich werde ganz furchtbar wütend, wenn ich sowas mitkriege. Da lamentiert man allen Ortes über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung und wenn sich dann Leute mal aufmachen und Ihre Meinung im Rahmen angekündigter Demonstrationen kundtun, dann werden die mit Schlägen, Tritten, Wasserwerfen und Pfefferspray solange bearbeitet, bis die sich schweigend wieder nach Hause verziehen? Und natürlich schiebt man dann den Demonstranten den schwarzen Peter zu, schließlich haben die angefangen mit Kastanien nach Polizisten zu schmeißen (ich habe aus anonymer Quelle gehört, ein Demonstrant hat sogar sein Ballonpudel auf die Polizisten gehetzt). Das ist unfassbar.
Da geht es fast schon ein bisschen unter, dass die ganzen Proteste scheinbar auch nix bringen. Es wird jetzt fröhlich gebaut, ist ja schließlich auch piepegal, ob der Bevölkerung das schmeckt. Der Bahnhof ist ja nicht für die Menschen, sondern für die Deutsche Bahn gedacht, damit die sich nach der Fertigstellung schön einen runterholen können daran erfreuen können!
Ich hoffe nur, dass diese ganze Geschichte noch mehr Demonstranten in Stuttgart (und gerne auch anderorts) auf den Plan ruft, die deutlich machen, dass wir uns sowas nicht gefallen lassen (dürfen!)
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Die Geschehnisse in Stuttgart lassen in meinem Kopf ja eine Reihe von Fragen und Gedanken aufploppen. Da sind beispielsweise Aussagen von Augenzeugen (wohlgemerkt kein linksautonomer Krawallo aus Kawallo, sondern ein bürgerlich wirkender Renter) die berichten, wie die Polizei die Demonstranten regelrecht provoziert hat, damit von deren Seite ENDLICH mal Steine fliegen. Und wenn die aber partout nicht zu fliegen beginnen?
Genau, dann holt man trotzdem die Wasserwerfer raus und sprüht mit Reizgas rum. Immerhin kann das Landesinnenmisterium später ja behaupten Teilnehmer einer Schülerdemonstration hätten Pflastersteine geschmissen.
Diese Meldung hat man ja mittlerweile zurück nehmen müssen, weil sich das leider nicht bestätigt hat. Ein gut ausgebildeter Journalist lernt glaub ich zuallererst, dass er ne Meldung ordentlich zu überprüfen hat, bevor er sie raus posaunt – aber im Landesinnenministerium muss man sich über sowas keine Gedanken machen. Für den Fall dass sich eine Aussage nicht bestätigt, nimmt man die einfach zurück.
Polizei und Regierung rechtfertigen die Gewalt unter anderem damit, dass Schüler auf einen Wasserwerfer geklettert sind. Das versteht man also unter einer erschreckend aggressiven Haltung der Demonstranten? Und man hat als Polizist ernsthaft keine andere Wahl als dann so hart durchzugreifen?
Weiterhin frage ich mich dann, ob nicht auch an Blogberichten aus der linken Szene, in denen häufig berichtet wird eskaliert seien Proteste häufig nur, weil die Polizei härter durchgegriffen habe als nötig gewesen wäre, ein Fünkchen Wahrheit steckt.
Wie viele von den an den “bürgerlichen” Protesten in Stuttgart Beteiligten, haben bisher auf Grund der Berichterstattung über eskalierte Proteste die Schuld den Demonstranten gegeben – und wie sieht deren Haltung dazu jetzt wohl aus?
Wie viele linksautonome, tatsächlich von vornherein gewaltbereite, Demonstranten ruft die aktuelle Entwicklung in Stuttgart auf den Plan?
Welche Mitbestimmungsformen, bzw. Protestformen bleiben mir in unserer Demokratie noch? Über Wahlen und die Mitgliedschaft in einer Partei hinaus?
Die Antworten die mein gesunder Menschenverstand mir gibt, machen mir leider keine gute Laune.